YASA e.V. The Official Home Page

Zum Überfall auf Grünen Politiker Ferhad Ahma

Angriff darf nicht ohne Konsequenzen bleiben

Bonn, den 30.12.2011

Der Verein YASA e.V. verurteilt den gemeinen Überfall auf den Grünen Politiker und YASA-Mitglied Ferhad Ahma auf das allerschärfste.

Wie bekannt wurde, wurde Ferhad Ahma in der Nacht vom 25. auf den 26.12.2011 in seiner Wohnung in Berlin überfallen und zusammengeschlagen. Es ist davon auszugehen, dass der syrische Geheimdienst hinter dieser feigen Attacke steckt. Herr Ahma setzt sich seit vielen Jahren für die Durchsetzung der Menschenrechte in seiner Heimat ein und gehört dem syrischen Nationalrat an, in dem sich die syrische Opposition organisiert hat. Bereits in der Vergangenheit wurde Ahma mehrfach bedroht.

Wie bekannt wurde, hat es auch Bedrohungen und Angriffe auf syrische Oppositionelle in England und Frankreich gegeben. Es ist hinlänglich bekannt, dass der syrische Geheimdienst in Deutschland agiert und Oppositionelle und Menschenrechtler, in denen er eine Gefahr für das syrische Regime sieht, ausspioniert und überwacht.

Die Eskalation der Gewalt in Syrien hat mit dem Angriff auf Ferhad Ahma in Deutschland eine neue Stufe erreicht. Der syrische Staat verletzt in eklatanter Weise die Souveränität des deutschen Staates. Es darf nicht hingenommen werden, dass Menschen, die vor der Unterdrückung in Syrien geflohen sind, auch hierzulande nicht vor der Gewaltherrschaft des syrischen Staates sicher sind.

Zwar hat das Auswärtige Amt den syrischen Botschafter einbestellt und deutlich gemacht, dass Einschüchterungsversuche gegen in Deutschland lebende syrische Regimegegner inakzeptabel seien und ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen könnten. Das Vorgehen des syrischen Staates gegen die Opposition im Land und die aktuellen Ereignisse hier in Deutschland erfordern jedoch eine noch deutlichere Stellungnahme der Bundesregierung und lassen die angedrohten Konsequenzen als überfällig erscheinen. Nach Auffassung von YASA e.V. sollte der syrische Botschafter zur persona non grata erklärt und des Landes verwiesen werden. Im Zusammenhang mit diesen Ereignissen muss ein deutliches und entschlossenes Signal nach Damaskus gesendet werden.

Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind seit dem Beginn der Proteste gegen die Gewaltherrschaft in Syrien im März dieses Jahres bereits über 5000 Menschen ermordet worden. Es gibt unzählige politische Gefangene und zahllose Menschen, die Opfer von Verschleppung und Foltert wurden. Die Lage der Bevölkerung in den großen Städten hat sich dramatisch verschlechtert, da es an wichtigen Rohstoffen, vor allem Benzin und Diesel, mangelt.

Für Fragen steht Ihnen Herr Vindar Sido unter +49 (0)176 247 550 53 oder unter [email protected] zur Verfügung.

--------------------------------------------------------------------

Syrien im Umbruch. Antworten auf die kurdische Frage

Seit März dieses Jahres haben sich auch in Syrien die Menschen gegen den autoritären Staat erhoben und fordern endlich die Einhaltung der Menschenrechte und Demokratie. Das Regime des Landes zählt nach wie vor zu einem der brutalsten und repressivsten in der arabischen Welt. Das beweist die Reaktion des Staatsapparates auf die Proteste der Bevölkerung. Zahllose Menschen mussten ihr Streben nach Freiheit, Demokratie und Menschenrechten bereits mit dem Leben bezahlen.

Um das Memorandum zu lesen, bitte hier klicken PDF

----------------------------------------------------------------------

Appell - Unterstützen Sie die friedlichen Demonstranten in Syrien

Die historischen Ereignisse in der arabischen Welt haben die gesamte Weltöffentlichkeit überrascht. Auch in Syrien haben die Menschen sich gegen den autoritären Staat erhoben und fordern endlich Menschenrechte und Demokratie. Das Regime des Landes zählt nach wie vor zu einem der brutalsten und repressivsten in der arabischen Welt.

Die Reaktion des Staatsapparates auf die ersten Unruhen kommt nicht überraschend. Bereits 1982 wurde der Aufstand der Muslimbrüder, die in Opposition zur Herrschaft stehen, brutal niedergeschlagen. Das Massaker von Hama forderte 30.000 Menschenleben. 2002 und 2003 wurden Demonstrationen von Kurden in Damaskus gewalttätig niedergeschlagen. Im März 2004 lehnten sich die Kurden gegen die Staatsmacht auf. Die Proteste wurden von der Armee und der Polizei blutig beendet. Es gab dutzende Tote, hunderte Verletzte, zahlreiche vermisste Personen und tausende Festnahmen. Viele kurdische Studenten wurden für immer von den Universitäten ausgeschlossen.

Die Menschenrechtslage in Syrien ist desolat. Es existieren weder Presse- noch Redefreiheit. Alle Presseorgane werden streng von der Regierung kontrolliert. Menschenrechtler und Oppositionelle verschwinden, werden inhaftiert und gefoltert. Allein im vergangenen Jahr verstarben zahllose Menschen an den Folgen der Folter in syrischen Gefängnissen. Es gibt tausende politische Gefangene in den syrischen Haftanstalten. Dort herrschen katastrophale hygienische Zustände, die medizinische Versorgung ist unzureichend. Die Anwendung von Folter ist gängige Praxis. Die Opfer der Übergriffe leiden oft ein Leben lang an den körperlichen und psychischen Folgen der Gewalt. Nicht selten versterben die Opfer an den Folgen der körperlichen Misshandlungen. Ein besonders engmaschiges Netz verschiedener Geheimdienste kontrolliert mit tausenden von Agenten den Alltag der Syrer. Eine legale Opposition existiert in dem Land, in dem faktisch seit nahezu fünfzig Jahren eine Einheitspartei herrscht, nicht. Menschenrechtsverletzungen werden täglich dokumentiert. Dazu gehören willkürliche Verhaftungen, Folter, das Verschwindenlassen und die Ermordung unliebsamer Personen.

Opfer der staatlichen Gewalt sind neben oppositionellen Kräften im Allgemeinen insbesondere die ethnischen und religiösen Minderheiten. Als größte Minderheit des Landes sind die Kurden besonders betroffen. Seit Jahrzehnten leiden sie unter einer brutalen Unterdrückung. Das „Kurdenproblem“ versucht man durch aggressive Assimilation und eine rigorose, rassistisch motivierte Arabisierungspolitik zu lösen. Der Gebrauch des Kurdischen ist streng verboten; der Besitz von Medien in kurdischer Sprache ist unter Strafe gestellt. Tausenden Kurden wurde Anfang der 1960er Jahre einfach die Staatsangehörigkeit entzogen. Ihnen und alle ihrer Nachkommen werden grundlegende staatsbürgerliche Rechte verwehrt. Die Staatenlosen haben kein Recht auf Eigentum, keinen Zugang zu Bildung, kein Recht, zivile Ehen zu schließen, kein Recht (aktiv oder passiv) an Wahlen teilzunehmen und kein Recht auf staatliche Anstellung. Gezielt werden kurdische Landbesitzer (entschädigungslos!) enteignet und werden arabische Familien in kurdischen Gebieten angesiedelt. Ziel dieser Maßnahmen ist es, die demographischen Verhältnisse im Norden des Landes umzukehren: Aus der kurdischen Mehrheit soll eine Minderheit werden.

Ob auch in Syrien der Wandel eintreten wird ist bis heute fraglich. Hierzu gibt es verschiedene Meinungen. Sicher ist, dass die Weltöffentlichkeit nicht wegschauen darf, wenn auch die Menschen in Syrien für ihre Freiheit kämpfen. Deshalb appellieren wir: Der Kampf der Menschen gegen den brutalen und menschenverachtenden Staat darf keine Randnotiz bleiben! Hier haben die Medien eine ernste Verantwortung. Deshalb muss es eine Berichterstattung über aktuelle Lage in Syrien geben, die das Bewusstsein der Weltöffentlichkeit für die Vorgänge schärft! Das syrische Volk muss in seinem Kampf gegen die Diktatur und für die Freiheit unterstützt werden!

--------------------------------------------------------------------------

YASA e.V. - West Kurdistan Juristen Konferenz - YASA und die Kurdische Frage in Syrien und im Ausland